Satzung

Satzung der Vereinigung der Helfer
und Förderer des Technischen
Hilfswerkes in Niedersachsen e.V.
(Stand: 28.03.1992)
Artikel 1 – Name und Sitz
1.1 Der Verein führt den Namen „Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen
Hilfswerkes in Niedersachsen“ – abgekürzt „THW Landeshelfervereinigung Niedersachsen“
mit dem Zusatz „eingetragener Verein“ („e.V.“).
1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Cloppenburg.
1.3 Der Verein ist Mitglied in der Vereinigung der Helfer und Förderer des THW in der
Bundesrepublik Deutschland.
Artikel 2 – Aufgaben
2.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Zeck des Vereins ist die Förderung des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie die
Förderung der Jugendpflege.
Der Satzungsinhalt wird insbesondere verwirklicht durch:
a) aa) Die Leistung technischer Hilfe, ihre verfahrensmäßige Fortentwicklung sowie die
Bereitstellung von Geräten zu ihrer Durchführung.
bb) Die Ausbildung und Bereitstellung von Personen für die technische Hilfeleistung.
cc) Nationalen und internationalen Erfahrungsaustausch über technische Hilfeleistung.
dd) Die Verbreitung des Gedankens der Hilfeleistung für Opfer von Katastrophen und
anderen Gefahren.
b) aa) Erziehung der Jugend zur Nächstenhilfe.
bb) Erziehung zum sozialen Verhalten in der Gesellschaft.
cc) Heranbildung zur Übernahme von Verantwortung.
dd) Weckung der Kreativität der Jugendlichen.
ee) Nationale und internationale Jugendbewegungen.
ff) Veranstaltung von Vergleichswettbewerben.
c) Beschaffung von Geld- und Sachmitteln zur Förderung der
- technischen Hilfe im Zivil- und Katastrophenschutz
- Jugendpflegearbeit
der örtlichen THW-Helfervereinigungen.
2.2 Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch
Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
Vergütung begünstigt werden.
2.3 Der Verein soll zu gesetzlichen und anderen Regelungen, welche die Bundesanstalt THW
betreffen, Stellung nehmen.
2.4 Parteipolitische, rassistische und konfessionelle Bestrebungen des Vereins sind
ausgeschlossen.
2.5 Der Verein sieht sich nicht als Konkurrenz zur Bundesanstalt Technisches Hilfswerk oder
der gewählten Helfervertretung. Er wird vielmehr die Arbeit der Vorgenannten nach
Möglichkeit unterstützen und fördern.
Artikel 3 – Gliederung
Der Verein gliedert sich
- in die Landesvereinigung,
- in Ortsvereinigungen.
Artikel 4 – Mitgliedschaft
4.1 Mitglieder sind die Ortsvereine in Niedersachsen, sowie juristische Personen als Förderer.
4.2 Ehrenmitglieder auf Landesebene können Förderer und Einzelmitglieder werden, wenn die
Landesversammlung dieses auf Vorschlag des Landesvorstandes beschließt.
4.3 Die Mitgliedschaft endet durch
- Verlust der Rechtsfähigkeit
- Ausschluss des Ortsvereins gem. Art. 4.4
- Austritt nach Art. 4.5
4.4 Schädigt ein Ortsverein oder Mitglied nach Art. 4.1 durch sein Verhalten schuldhaft das
Ansehen der Vereinigung oder des THW, so ist dieses Mitglied vom Vorstand der
Landesvereinigung anzuhören und kann danach von ihm durch Beschluss mit 2/3 Mehrheit
ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist dem Betroffenen unter Angabe der Gründe
schriftlich mitzuteilen. Legt der Betroffene unter Angabe der Gründe Widerspruch ein, so
entscheidet die Mitgliederversammlung der Landesvereinigung durch Mehrheitsbeschluss.
Auf Antrag des Landesvorstandes kann auch die Landesversammlung über den Ausschluss
eines Mitgliedes entscheiden.
4.5 Der Austritt kann nur am Ende des Geschäftsjahres erfolgen und muss mindestens drei
Monate vorher schriftlich erklärt werden.
Artikel 5 – Mittel der Vereinigung
Die Vereinigung bestreitet ihre Ausgaben aus den Beiträgen der Mitglieder, aus Zuwendungen
der öffentlichen hand sowie aus Spenden und Umlagen.
Artikel 6 – Mitgliedsbeiträge und Spenden
6.1 Die Mitglieder zahlen einen jährlichen Mitgliederbeitrag in der von der Landesversammlung
festgelegten Höhe – Umlage – jeweils nach dem Mitgliederstand des Ortsvereines.
6.2 Förderer zahlen den von ihnen angegebenen Betrag im Laufe des Kalenderjahres.
6.3 Ehrenmitglieder brauchen keinen Beitrag zu entrichten.
6.4 Beiträge sind bis zum 31.01. des Geschäftsjahres fällig. Die Ortsvereinigung hat die
jeweiligen Anteile spätestens bis zum 31.03. des laufenden Geschäftsjahres an die
Landesvereinigung abzuführen.
6.5 Gerät ein Mitglied mit der Beitragszahlung in Verzug, so ruht seine Mitgliedschaft
einschließlich seines Stimmrechtes für die Dauer des Zahlungsverzuges. Ist mehr als ein
Jahresbeitrag rückständig, so kann das Mitglied im Verfahren des Art. 4.4 aus der
Vereinigung ausgeschlossen werden, sofern nicht ein Härtefall vorliegt und der Vorstand der
Landesvereinigung den Beitrag stundet oder erlässt.
6.6 Die auf Landesebene zugunsten der Landesvereinigung eingehenden Spenden und
Zuwendungen verbleiben in voller Höhe für satzungsgemäße Zwecke der
Landesvereinigung.
Artikel 7 – Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Artikel 8 – Landesvereinigung und deren Organe
8.1 Die Landesvereinigung fasst die Ortvereinigungen des Landes Niedersachsen zusammen.
Ihre Aufgabe ist in Sonderheit:
a) Koordinierung und Vertretung der Ortsvereinigungen in Angelegenheiten landesweiter
Bedeutung,
b) rechtsgeschäftliche Vertretung und Vermögensverwaltung, (für den Bereich
Landesebene)
c) Verwaltung und Verwendung zweckbestimmter Geldbeträge öffentlicher Hände, soweit
für die überörtliche Öffentlichkeitsarbeit, sowie Förderung und Betreuung der THWJugend
auf Landesebene bestimmt.
8.2 Organe der Landesvereinigungen sind:
- die Landesversammlung und
- der Landesvorstand.
Artikel 9 – Landesversammlung
9.1 Die Landesversammlung besteht aus den Delegierten der Ortsvereinigung, den Mitgliedern
des Landesvorstandes sowie den Delegierten der Landes-THW-Jugend.
9.2 Ortsvereinigungen mit bis zu 100 Mitgliedern wählen je einen Delegierten für die
Landesversammlung. Eine entsprechende Anzahl von Ersatzdelegierten ist zu wählen.
9.3 Die Landesversammlung ist mindestens einmal alle drei Jahre einzuberufen. Sie ist
weiterhin einzuberufen, wenn dies von mindestens 20% der Ortsvereinigungen schriftlich
unter Angabe von Gründen verlangt oder vom Landesvorstand mit Zweidrittelmehrheit
beschlossen wird.
9.4 Die Landesversammlung beschließt insbesondere über:
- Die Wahl / Entlastung des Landesvorstandes,
- Wahl von zwei Kassenprüfern,
- Satzungsänderungen
- Auflösung des Vereins, sowie Abberufung des Vorstandes
- Höhe der Umlage je Mitglied – nach Anzahl der Mitglieder im Ortsverein,
- Verteilung der Einnahmen auf die beiden Organisationsebenen (Landesebene und
Bundesebene)
- den Rechenschaftsbericht,
- längerfristige Personal- und Finanzplanungen,
- Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten.
9.5 Zur Satzungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
9.6 In besonderen Fällen können Wahlen und Beschlussfassungen ohne Einberufung einer
Landesversammlung im schriftlichen Verfahren erfolgen.
Allen für die Landesversammlung Stimmberechtigten ist mit gleichzeitig ausgehender Post
der Wahlvorschlag (die Wahlvorschläge) bzw. der Beschlussentwurf (die
Beschlussentwürfe) nebst einer Begründung zu übersenden.
Die Übermittlung erfolgt per Einschreiben mit Rückschein. Stellt der Absender fest, dass die
Postsendung nicht in den Besitz des Delegierten gelangt ist und kann ihm diese
Postsendung auch nicht unverzüglich beschafft werden, hat er unverzüglich den
Ersatzdelegierten in gleicher Weise zu unterrichten.
Den zur Landesversammlung Stimmberechtigten ist eine Frist zur schriftlichen
Stimmabgabe zu setzen, die mindestens 7 Kalendertage ab Zugang der zur Stimmabgabe
auffordernden Postsendung beträgt. Binnen dieser Zeit hat der Stimmberechtigte seine
Stimmabgabe auf den Postweg zu bringen – für die Prüfung dieser Frist gilt der
Poststempel.
Die Stimmabgabe hat an die vom Absender bestimmte Anschrift zu erfolgen. Mindestens
drei Mitglieder des Landesvorstandes haben die Stimmen auszuzählen.
Die Beschlussfassung gilt als erfolgt, wenn mindestens 2/3 der zur Landesversammlung
Stimmberechtigten ihre Stimme fristgerecht schriftlich abgegeben haben.
Im übrigen gelten die Regelungen der Artikel 9.5, 14.3, 14.6, 14.7, 14.8 und 19.
In Fällen des Artikel 14.7 sind die Stimmen in einem separatem, verschlossenen Umschlag
abzugeben. Diese Umschläge sind erst zwei Wochen nach Ablauf der längsten
Rücksendungsfrist zu öffnen und zu zählen.
Die Durchführung des schriftlichen Abstimmungs- und Wahlverfahrens obliegt dem
Landesvorsitzenden oder seinem Stellvertreter. Er bedient sich hierzu der
Landesgeschäftsstelle.
Das Ergebnis ist unverzüglich der Bundesgeschäftsstelle und den Ortsvereinigungen in
Niedersachsen bekannt zumachen.
Stimmen mehr als 20% der ordentlichen Mitglieder nicht zu, ist eine außerordentliche
Landesversammlung einzuberufen.
Artikel 10 – Landesvorstand
10.1 Der Landesvorstand besteht aus:
- dem Landesvorsitzenden,
- dem stellvertretenden Landesvorsitzenden,
- dem Landesschatzmeister,
- dem Schriftführer,
- dem / den Beigeordneten,
- dem Landessprecher der Helfervertretung des THW, mit beratender Stimme,
- dem Landesjugendleiter der THW-Jugend,
- dem THW-Landesbeauftragten, mit beratender Stimme.
10.2 Der Landesvorsitzende, sein Stellvertreter, der Landesschatzmeister und der Schriftführer
bilden den Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB. Zur gerichtlichen und
außergerichtlichen Vertretung genügen zwei Vorstandsmitglieder, zu denen der
landesvorsitzende oder sein Stellvertreter gehören müssen.
10.3 Die Aufgaben des Landesvorstandes sind in Sonderheit:
- die Beschlussfassung über alle wesentlichen Angelegenheiten,
- die Geschäftsführung des Vereins,
- die Ausführung der Beschlüsse der Landesversammlung,
- die Einstellung und Entlassung des hauptamtlichen Personals,
- die Aufstellung des Haushaltsplanes sowie die längerfristigen Personal- und
Finanzplanungen,
- die Bildung von Fachausschüssen.
10.4 In Fällen besonderer Eile der Beschlussfassung können Beschlüsse auf Antrag des
Landesvorsitzenden oder seines Stellvertreters auch im schriftlichen Verfahren gefasst
werden. Der Beschluss ist wirksam, wenn mindestens 2/3 des Landesvorstandes diesem
zustimmen.
Artikel 11 – Landesgeschäftsstelle
Zur Wahrnehmung der Vereinsaufgaben soll eine Landesgeschäftsstelle eingerichtet werden.
Diese kann durch einen Landesgeschäftsführer geleitet werden. Dieser ist dem Landesvorstand
für eine ordnungsgemäße Abwicklung der laufenden Geschäfte verantwortlich. Er ist berechtigt,
ohne Stimmrecht an den Mitgliederversammlungen und der Landesversammlung teilzunehmen.
– Es werden nur die Sachaufwendungen erstattet –
Artikel 12 – Ortsvereinigungen
– durch eigene Satzungen geregelt –
Artikel 13 – Begriffsbestimmungen
In den folgenden Artikeln 14 bis 16 sind bezeichnet:
- als Versammlung die Landesversammlung der Landesvereinigung,
- als Vorstand der Landesvorstand der Landesvereinigung,
- als Vorsitzender der Vorsitzende der Landesvereinigung.
Artikel 14 – Verfahrensordnung für die Versammlung
14.1 Der Vorstand beruft die Versammlung ein.
14.2 Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe einer Tagesordnung. Das
Einberufungsschreiben soll im Regelfall zwei Wochen vor dem anberaumten
Versammlungstermin abgesandt werden.
14.3 Jeder Teilnehmer hat nur eine Stimme. Eine Vertretung im Stimmrecht ist unzulässig.
14.4 Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 20% der Stimmberechtigten
anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist spätestens binnen eines Monats eine erneute
Versammlung einzuberufen. Diese ist stets beschlussfähig.
14.5 Jeder Stimmberechtigte und jede mit beratender Stimme ausgestattete Person können
Anträge an die Versammlung richten.
Die Anträge müssen für die Landesversammlung bis 2 Wochen und für die
Mitgliederversammlung (Ort) bis 1 Woche vor der jeweiligen Versammlung schriftlich
gestellt und über den jeweiligen Vorstand eingereicht werden.
Später eingehende Anträge sollen nach Möglichkeit noch auf der Versammlung, müssen
aber spätestens auf der nächsten Versammlung behandelt werden; hierüber entscheidet
die Versammlung.
14.6 Die Versammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die
Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltung gilt nicht als Ablehnung. Bei
Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
14.7 Wahlen sind – sofern nicht ausdrücklich einstimmig etwas anderes beschlossen wird –
geheim und erfolgen in getrennter Abstimmung für jedes Amt. Wiederwahl ist zulässig.
Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so ist auf der nächsten
Versammlung eine Ersatzwahl für dieses durchzuführen.
Passives Wahlrecht haben nur aktive Mitglieder. Delegierte und deren Vertreter werden in
gemeinsamer Wahl gewählt. Gewählt als Delegierter sind diejenigen, die die meisten
Stimmen auf sich vereinen. Fällt ein Delegierter aus, so rückt derjenige mit der
nächsthöheren Stimmzahl als Vertreter nach.
14.8 Die Beschlüsse und die Wahlen sind in einem Protokoll festzuhalten. Das Protokoll ist vom
Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und vom Schriftführer zu unterschreiben.
Artikel 15 – Amtsdauer und Verfahrensordnung des Vorstandes
15.1 Der Vorstand wird – mit Ausnahme der Vorstandsmitglieder, die Funktions- /
Mandatsträger des THW und der THW-Jugend sind, - für die Dauer von drei Jahren
gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der bisherige Vorstand im Amt.
15.2 Der Vorstand ist mindestens zweimal im Jahr einzuberufen. Dies geschieht durch den
Vorsitzenden, im Falle von dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter.
15.3 Die Regelung der Art. 14.2 und 14.3 gelten entsprechend.
15.4 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend
sind.
15.5 Die Regelung des Artikel 14.6 Satz 1 und Satz 2 gelten entsprechend. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
15.6 Die Regelung des Art. 14.8 gilt entsprechend.
Artikel 16 – THW-Jugend
Die THW-Jugend ist selbstständig, gleichzeitig auch Vereinsjugend. Sie gibt sich eine eigene
Jugendordnung (Satzung) und verwaltet ihr Vermögen selbst.
Artikel 17 – Haftung
Der Verein haftet ausschließlich mit seinem Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der
Mitglieder und der Vorstände wird ausgeschlossen, es sei denn, das vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Verhalten vorliegt.
Hier ist die Haftung auf die Landesebene beschränkt, da die Ortsvereine absolut selbstständige
Vereine – siehe Artikel 12 – sind.
Artikel 18 – Auflösung
Die Landesversammlung kann mit Dreiviertelmehrheit ihrer Mitglieder die Auflösung des
Vereins beschließen. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines
bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Cloppenburg, die es unmittelbar
und ausschließlich für gemeinnützige oder kirchliche Zwecke verwendet.
Artikel 19 – Rechtsweg
Die Mitgliederversammlung kann zur Regelung von Streitigkeiten ein Schiedsgericht berufen.
Über die Zusammensetzung und Verfahrensweise entscheidet eine eigene Geschäftsordnung.
Artikel 20 – Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit Beschlussfassung der Landesversammlung in Kraft.
Obige Satzung wurde in der Sitzung der Landesversammlung am 31.05.1986 in Soltau
beschlossen.
Zusatzangaben
1. Eintragung in das Vereinsregister
Die Satzung ist am 17.10.1986 beim Amtsgericht Cloppenburg in das Vereinsregister unter
der Nummer 450 eingetragen worden.
2. 1. Satzungsänderung
Die Landesversammlung hat am 16.05.1987 in Wunstorf die Änderung der Satzung im
Artikel 18 – Auflösung beschlossen.
Die Satzungsänderung ist am 23.06.1987 im Vereinsregister eingetragen worden.
2. 2. Satzungsänderung
Die Landesversammlung hat am 28.03.1992 in Braunschweig die Änderung der Satzung im
Artikel 2 – Aufgaben den Absatz 2.1 sowie im Artikel 9 – Landesversammlung den
Zusatz 9.6 – Umlaufverfahren beschlossen.
Die Satzungsänderung ist am 16.02.1993 im Vereinsregister eingetragen worden
f.d.R. der Zusatzangaben
( Gerhard Hase )
( Aloys Büring )
Stellv. Landesvorsitzender
Landesschriftführer
- Landesgeschäftsführer -

THW Landeshelfervereinigung Niedersachsen e.V.

 

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